Pkw-Maut: Abkassieren mit den Autobahnen

pkw-mautEine klare Absage erteilt der ADAC den wiederholten Vorstößen aus Politik und Wirtschaft nach Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland. „Maut-Befürworter wie der Präsident des Verkehrsgerichtstages Kay Nehm irren gewaltig, wenn sie für eine Straßennutzungsgebühr eintreten“, sagte ADAC-Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar.

„Es ist ein billiges Argument, mit einer Maut auch ausländische Pkw-Fahrer abkassieren zu wollen, denn sie werden es längst. Was immer vergessen wird: Eine Pkw-Maut in Deutschland träfe vor allem die deutschen Autofahrer, denn sie würden finanziell noch stärker belastet, als dies heute schon der Fall ist. Der ADAC wird alles in seiner Macht Stehende tun, diese Ungerechtigkeit zu verhindern“, so Becker.

Informationen des Autoklubs zufolge wird nicht nur auf dem Verkehrsgerichtstag über eine Maut diskutiert. Seit geraumer Zeit befasst sich auch eine Kommission der Bundesregierung mit diesem Thema. Zudem will Baden-Württembergs designierter Ministerpräsident Mappus mit aller Macht eine Maut-Initiative auf den Weg bringen.

Der ADAC sieht kein einziges Argument für eine Maut; vielmehr spricht einiges gegen sie. So ziele das unter Maut-Befürwortern beliebte Argument, ausländische Pkw-Fahrer für die Nutzung der Autobahnen zur Kasse zu bitten, ins Leere. Schließlich bezahlten Ausländer über die beim Tanken anfallende Mineralölsteuer bereits doppelt so viel, wie sie an Kosten verursachen, argumentieren die Münchner.

Nicht realistisch seien auch die von den Maut-Anhängern in Aussicht gestellten Einnahmen durch ausländische Pkws. 20 Prozent der Maut-Einnahmen könnten sie erbringen, so die Voraussagen Der ADAC hält dagegen, dass deren Anteil an der Gesamtfahrleistung auf deutschen Autobahnen jedoch lediglich bei fünf Prozent liege.

Für unrealistisch hält der Klub außerdem die im Zusammenhang mit einer Maut-Einführung diskutierte finanzielle Entlastung der Autofahrer an anderer Stelle. Dem Staat ginge es vielmehr darum, eine zusätzliche Einnahmequelle zu erschließen. Dafür spreche allein schon die gähnende Leere in den Kassen.

Auch in puncto Effizienz hält der Automobilklub die derzeitige finanzielle Beteiligung der Autofahrer über Mineralöl- und Kfz-Steuer einer Nutzungsgebühr klar überlegen. Schließlich kostet die Erhebung der Mineralölsteuer Vater Staat keine Kosten. Anders bei Maut-Einnahmen. Rund ein Fünftel der eingenommenen Gelder müssten für Betrieb und Unterhalt eines Erfassungssystems aufgewendet werden.

Und noch ein weiteres Argument sollte nicht überhört werden. Bei Einführung einer Autobahngebühr droht eine Verlagerung der Verkehrsströme. Führe nur jeder fünfte Autofahrer statt auf der Autobahn über die Landstraße, wären jährlich 350 Verkehrstote und 13.000 Verletzte zusätzlich zu beklagen. (auto-reporter.net/sr)

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